Schwangerschaftsabbruch

 

Im Folgenden finden Sie Informationen zum Schwangerschaftsabbruch, insbesondere zur Beratungsregelung (§ 218 a Abs. 1) und ferner zur medizinischen (§ 218 a Abs. 2) StGB und kriminologischen Indikation (§ 218 a Abs. 3 StGB).

Rechtsgrundlagen des Schwangerschaftsabbruches

Grundsätzlich ist in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) für alle Beteiligten (Ärztin/Arzt und ggf. auch die schwangere Frau) strafbar.
Frühester Zeitpunkt für einen strafbaren Schwangerschaftsabbruch ist die Nidation, also der Zeitpunkt der Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutterschleimhaut. Die Nidation ist ca. vier Wochen nach der letzten Periode beendet.
Maßnahmen, die vor der Nidation durchgeführt werden, wie z.B. die „Pille danach“ gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch. Anders ist es bei der so genannten Abtreibungspille. „Abtreibungspille“ ist der umgangssprachliche Ausdruck für das Medikament Mifegyne, das beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch verwendet wird .

Mit dem Beginn des Geburtsvorgangs, also dem 2. Schwangerschafts-abbruch _schmuckbild .jpegEinsetzen der Geburtswehen, endet die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches. Danach gilt das (lebende) Kind als geborener Mensch; die vorsätzliche Tötung stellt dann einen Totschlag oder Mord dar.

Die Rechtsfolge des § 218 StGB ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bis zu fünf Jahren. Für die Schwangere beträgt die Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Der Schwangerschaftsabbruch kann in eng begrenzten Fällen straflos sein:

  • § 218a Abs. 1: Beratungsregelung 
  • § 218a Abs. 2: medizinische Indikation
  • § 218a Abs. 3: kriminologische Indikation
  • § 218a Abs. 4: Straflosigkeit der Schwangeren in bestimmen Fällen

Beratungsregelung

Nach der Beratungsregelung in §218a Abs 1 ist ein Schwangerschaftsabbruch unter den beschriebenen Vorraussetzungen straflos:

§ 218 a Absatz 1 StGB

(1) Der Tatbestand des §218 ist nicht verwirklicht, wenn

  • die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach §219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass Sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
  • der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
  • seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind.

Nach der Beratungsregelung ist der Schwangerschaftsabbruch unter den genannten Voraussetzungen straffrei, er bleibt allerdings rechtswidrig. Dies bedeutet, dass er von der Rechtsordnung grundsätzlich als Unrecht bewertet, aber nicht unter Strafe gestellt wird.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Straflosigkeit erfüllt sein:

  • Abbruch innerhalb von 12 Wochen nach der Empfängnis
  • Durch einen Arzt
  • Verlangen des Abbruchs durch die Schwangere
  • Durch Bescheinigung einer anerkannten Beratungsstelle nachgewiesen, dass eine Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 219 StGB stattgefunden hat, die mindestens drei Tage zurückliegt (3 Tagesfrist).

Nicht rechtswidrig und somit von vorneherein straffrei ist ein Schwangerschaftsabbruch auf Grundlage einer medizinischen Indikation (§218a Absatz 2 StGB) oder einer kriminologischen Indikation (§218 a Absatz 3 StGB).

Medizinische Indikation

Die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs nach medizinischer Indikation wird in § 218 a Abs.2 StGB geregelt:

§ 218 a Absatz 2 StGB

Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.


Die Tat ist straflos:

  • Ohne zeitliche Befristung
  • Voraussetzungen:
    - Durch einen Arzt
    - Mit Einwilligung der Schwangeren
    - Nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt, um Gefahr für das   Leben oder Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands für die Frau abzuwenden
    - Gefahr kann nicht auf andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden (z.B. medizinische – auch psychiatrische – Behandlung

 

 

Rechtsfole: die Tat ist nicht rechtswidrig

Die Straffreiheit besteht hier während der gesamten Zeit der Schwangerschaft.

In Zusammenhang mit § 218a Abs. 2 StGB ergibt sich ein Spannungsfeld mit pränataldiagnostischen Maßnahmen (PND)

Im Rahmen eines rasanten medizinischen Fortschrittes und einer immer breiteren Anwendung von pränataldiagnostischen Maßnahmen werden hohe Erwartungen an die Pränataldiagnostik  (PND) gestellt: So ist oft vom Anspruch auf ein „perfektes Kind“ die Rede, der gesellschaftliche Druck auf die Schwangere und damit die Belastung für die Frau wächst. Andererseits kann die PND Chancen bieten, Behinderungen noch im Mutterleib oder unmittelbar nach der Geburt zu behandeln, dies bedeutet medizinischen Fortschritt im Sinne der Lebenserhaltung. Werdende Eltern werden mit schwierigen Fragen und Entscheidungen konfrontiert, bei denen sie unterstützt werden sollten. Daher koppelt das Gesetz pränataldiagnostische Maßnahmen an eine umfassende medizinische und psychosoziale Beratung.

In § 2a des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) ist demnach eine „Aufklärung und Beratung in besonderen Fällen“ geregelt, nämlich

  • bei Eröffnung eines auffälligen pränataldiagnostischen Befundes verpflichtende Beratung des Arztes und Informationspflicht des Arztes auch über die Möglichkeit vertiefender psychosozialer Beratung (psychosozialen Beratung bei Pränataldiagnostik hoher Stellenwert eingeräumt)
  • vor Ausstellung der schriftlichen Feststellung der Voraussetzungen der medizinischen Indikation . Hier hat der jeweilige Arzt nicht nur selbst die Schwangere zu beraten, sondern sie auch über den Anspruch auf weitere und vertiefende psychosoziale Beratung zu informieren und im Einvernehmen mit der Schwangeren Kontakte zu staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen zu vermitteln. Zwischen der Mitteilung des Befundes/Beratung und der schriftlichen Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 StGB müssen drei Tage liegen (verbindliche Frist) 

Die 3-tägige Bedenkzeit für die Schwangere wie auch die Erweiterung der Beratungs- und Aufklärungspflicht des Arztes dient dazu, die Schwangere in dieser schwierigen Situation (gerade nach PND und auffälligem Befund) besser zu unterstützen und Spätabtreibungen zu begrenzen.

Entscheidet sich die Schwangere bei medizinischer Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch, stellt sich die Frage nach einer angemessenen Bestattung des Kindes. Diese hilft den betroffenen Eltern, Abschied vom Ungeborenen zu nehmen.

Kriminologische Indikation

Die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs nach kriminologischer Indikation wird in § 218 a Abs. 3 StGB mit folgenden Voraussetzungen geregelt:

  • Abbruch innerhalb von 12 Wochen nach der Empfängnis
  • Durch einen Arzt
  • Mit Einwilligung der Schwangeren
  • Nach ärztlicher Erkenntnis wurde eine rechtswidrige Sexualstraftat (auch durch Ehemann) an der Schwangeren begangen
  • Dringende Gründe sprechen dafür, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht.

§ 218 a Absatz 3 StGB

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

Bei einer medizinischen und bei einer kriminologischen Indikation entfällt die Beratungspflicht für die Frau. Natürlich bieten die Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen aber auch in diesen Fällen kostenlose Beratungsgespräche und ihre Unterstützung an.

Wer trägt die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs?

Bei den Kosten für Schwangerschaftsabbrüche ist zu differenzieren, ob es sich um einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer Indikation (medizinisch oder kriminologisch nach § 218a Abs. 2, 3 StGB) oder um einen Abbruch nach der Beratungsregelung (§ 218a Abs. 1 StGB) handelt, der nach Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung und Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nur straffrei bleibt.

Bei Schwangerschaftsabbrüchen mit Indikationsstellung (medizinisch / kriminologisch) werden für Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Einkommensüberprüfung übernommen.
Auch die Beihilfe trägt alle Kosten. Private Versicherungsträger haben unterschiedliche Regelungen.

Da Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung zwar straffrei sind, aber nicht als gerechtfertigt gelten, werden die Kosten für den Eingriff und die Nachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Die Kosten für eine solche Maßnahme sind grundsätzlich von den Frauen selbst zu tragen.Das Beratungsgespräch und evtl. Folgegespräche sind immer kostenlos.
Nur bei Bedürftigkeit (Frauen in schwieriger wirtschaftlicher Lage, wenn das verfügbare Einkommen der Schwangeren unter einer bestimmten Grenze liegt) - wobei Einkommen und Vermögen des Mannes/der Eltern unberücksichtigt bleiben - können die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs nach dem SchKG auf Antrag übernommen werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Leistungen werden auf Antrag durch die gesetzlichen Krankenkassen gewährt. Die dabei entstehenden Kosten werden durch die Länder erstattet. Wenn keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse besteht, können Frauen, die in Deutschland leben und die Einkommensgrenze unterschreiten, einen Antrag bei einer beliebigen gesetzlichen Krankenkasse ihres Wohnorts stellen.